Rechtsprechung
| LG Kassel, 25.10.2013 - 4 O 1999/12 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- FORMAXX 55 -, Abgrenzung AN / VV, Scheinselbständigkeit, Einfirmenvertreter, Corporate Design, Hilfskräfte, Schulungen, Weisungen, Unbedenklichkeitserklärung, Unbedenklichkeitsbescheinigung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 45/08
Frage nach der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der ordentlichen …
Auszug aus LG Kassel, 25.10.2013 - 4 O 1999/12
Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse unter Würdigung sowohl der vertraglichen Gestaltung als auch der tatsächlichen Handhabung des Vertrages (im Anschluss an BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 45/08 - Juris Rz. 12). - BGH, 18.07.2013 - VII ZB 45/12
Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit …
Auszug aus LG Kassel, 25.10.2013 - 4 O 1999/12
§ 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, nach denen HV unter den in der Norm genannten Vorausssetzungen als AN gelten, ist im Verhältnis zu § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG die vorgreifliche Sonderregelung; § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG enthält eine in sich geschlossene Zuständigkeitsregelung, die es verbietet, HV i.S. des § 84 Abs. 1 HGB unter anderen als den in § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG genannten Voraussetzungen als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 2, 2. Var. ArbGG zu behandeln (im Anschluss an BGH, 18.07.2013 - VII ZB 45/12 - Juris Rz. 18).